 | Nettolohnoptimierung im Gesetz zur Grundrente: Bundesregierung versteckt Ende der günstigen Gehaltsumwandlung |
Versteckt im Gesetzentwurf zur Grundrente will die Bundesregierung die Nettolohnoptimierung aushebeln. Der BFH hatte zuvor günstig für die Arbeitsvertragsparteien geurteilt. Roland Klein erklärt die Pläne und die finanziellen Konsequenzen. | |
| Sterbehilfeförderungsverbot verfassungswidrig: BVerfG kippt § 217 StGB - mit deutlichen Ansagen |
Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe ist verfassungswidrig. Das BVerfG hat § 217 StGB für nichtig erklärt. Eine Entscheidung zum Freitod sei in letzter Konsequenz zu akzeptieren - unabhängig von einer unheilbaren Krankheit. | |
| Die juristische Presseschau vom 26. Februar 2020: Heute Urteil zu Suizidhilfe / Verhandlung zu Kundus / Neuer Anlauf für attac? |
Das BVerfG verkündet an diesem Mittwoch die Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von § 217 StGB. Der EGMR verhandelt zu deutschen Ermittlungsbemühungen bei der Aufklärung des Bombardements von Kundus und attac kämpft erneut um seine Gemeinnützigkeit. | |
| Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor: Trump hält Supreme-Court-Richterinnen für befangen |
US-Präsident Donald Trump hat die liberalen Richterinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor kritisiert und als befangen bezeichnet. Er forderte, dass die Richterinnen nicht mehr an seinen Fällen beteiligt sein dürften. Es ist nicht der erste Angriff auf die Justiz. | |
| Nach Brexit: EU will fairen Wettbewerb mit Großbritannien festschreiben |
Nach dem Austritt der Briten aus der EU geht es darum, wie sich beide Seiten künftig begegnen. Die EU hat sich nun festlegt und rote Linien für die anstehenden Verhandlungen mit London beschlossen. Auch in London wurde ein Mandat verabschiedet. | |
| BVerfG entscheidet über § 217 StGB: Ein Grundrecht auf Hilfe zum Sterben? |
Am Mittwoch könnte das BVerfG ein Grundrecht auf Suizid bestätigen. Doch was hilft es, wenn kein Arzt das tödliche Medikament verschreiben darf? Mit dem ersten Urteil zur Sterbehilfe kann Karlsruhe nicht nur den Ärzten Sicherheit zurückgeben. | |
| LSG Darmstadt zu Sozialleistungen und EU-Freizügigkeit: Bulgarischer Arbeitnehmer hat Anspruch auf Hartz IV |
Wer sich nur zur Arbeitsuche in Deutschland aufhält, hat in der Regel keinen Anspruch auf Hartz IV. Arbeitnehmer aus der EU sind aber leistungsberechtigt, wenn kein Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts vorliegt. | |
| BAG zur Betriebsrat-Mitbestimmung bei Social-Media-Nutzung: Vorerst kein Twitter-Verbot für Arbeitgeber |
Viele Unternehmen twittern. Dabei besteht aber die Gefahr, gleichzeitig die eigenen Arbeitnehmer zu überwachen. Ob deswegen der Betriebsrat der Twitter-Nutzung zustimmen muss, hätte das BAG klären können, wie Michael Fuhlrott zeigt. | |
| Individualverfassungsbeschwerde erfolgreich: VerfGH NRW wirft Aachener Amtsrichter Willkür vor |
Der VerfGH NRW hat einer Individualverfassungsbeschwerde stattgegeben. Ein Aachener Amtsrichter habe von der Möglichkeit, über einen gegen ihn gerichteten Befangenheitsantrag zu entscheiden, in willkürlicher Weise Gebrauch gemacht. | |
| EGMR zu deutschem Kundus-Angriff auf Zivilisten: Wenn plötzlich doch Krieg ist |
Ein deutscher Oberst ordnete 2009 in Afghanistan den Abwurf von zwei 500-Pfund-Bomben an. Dutzende Menschen starben ? darunter auch Zivilisten. Hat Deutschland genug für die Aufklärung getan? Über diese Frage verhandelt nun der EGMR. | |
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