 | BGH zu im Ausland erworbenem Adelstitel: Neuer Adel verpflichtet nicht |
Wer den Briefkopf mit einem Adelstitel ein wenig aufpeppen möchte, kann das durchaus tun. Offiziell eingetragen wird er aber nicht, wie der Fall einer verhinderten Gräfin vor dem BGH zeigt. Standesdünkel ist out, findet man in Karlsruhe. | |
| Verstoß gegen das KunstUrhG: Staatsanwaltschaft will gegen Björn Höcke ermitteln |
Weil AfD-Politiker Björn Höcke ein Foto von einer Demo auf Facebook postete, das auch das Bild eines Verbrechensopfers zeigte, bekommt es der Thüringer nun mit der Justiz zu tun. Die Familie der Abgebildeten hat Anzeige erstattet. | |
| DLA Piper / Osborne Clarke: Stillfront Group erwirbt Playa Games |
DLA Piper hat den Spielehersteller Stillfront beim Erwerb der deutschen Playa Games begleitet. Stillfront übernimmt 100 Prozent der Firmenanteile von den Unternehmensgründern, die von Osborne Clarke beraten wurden. | |
| BGH zu geschützten Ursprungsbezeichnungen: Ein Dessert macht die Runde |
Wer mit einem Champagner Sorbet wirbt, muss auch Champagner liefern ? und zwar nicht nur der Menge, sondern auch dem Geschmack nach, entschied der BGH im Rechtsstreit um ein Aldi-Dessert, das schon in Luxemburg juristisch diskutiert wurde. | |
| USA: Bundesgericht hält Obamacare für verfassungswidrig |
Für Donald Trump sind es "großartige Nachrichten für Amerika", die Demokraten wollen sich hingegen nicht abschrecken lassen. So klingen die Reaktionen auf ein Urteil eines Bundesrichters in Texas, der Obamacare für verfassungswidrig hält. | |
| Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes: Ein guter erster Aufschlag |
Das BMI hat einen Gesetzentwurf für die Einwanderung von Fachkräften vorgelegt. Damit soll die Arbeitsmigration für Nicht-EU-Bürger erleichtert werden. Das Vorhaben greift viele Forderungen von Unternehmen auf, erklärt Sebastian Klaus. | |
| Hengeler Mueller / Allen & Overy: Helaba kauft Dexia Kommunalbank |
Die Helaba kauft 100 Prozent der Anteile der Dexia Kommunalbank Deutschland für 352 Millionen Euro. Hengeler Mueller und Allen & Overy beraten rechtlich. | |
| Aufstockung der Justiz: Neue Richter für Niedersachsen |
Seit Jahren ächzt die Justiz unter der Überlastung. Niedersachsens Justizministerin versprach Anfang des Jahres Abhilfe. Seitdem hat das Land neue Richter und Staatsanwälte eingestellt - und will den Ausbau weiter fortsetzen. | |
| Grunderwerbsteuerreform: Finanzminister wollen Share Deals erschweren |
Die Länderfinanzminister haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Share Deals bei Immobilientransaktionen zu erschweren. An einigen der geplanten Regelungen gebe es aber verfassungsrechtliche Zweifel, meint Jan Evers. | |
| GSK Stockmann: Neuordnung im Kanzleimanagement |
Im Managementboard von GSK Stockmann gibt es Veränderungen: Andreas Heinzmann zieht als International Partner in das Gremium ein, und Uwe Jäger wurde zum neuen Co-Managing Partner gewählt. | |
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