Eil: BVerfG lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperre ab

Mehrere Eilanträge gegen die durch die "Bundes-Notbremse" eingeführte nächtliche Ausgangssperre hat das BVerfG abgelehnt. Über die Verfassungsmäßigkeit ist damit noch nicht entschieden.


BGH lehnt AGG-Klage ab: Anwalt war zu alt für die Party

Anders als bei Konzerten kann es laut BGH bei Partyevents sehr wohl darauf ankommen, welche Eigenschaften ein Besucher mitbringt. Ein damals 44-jähriger Anwalt durfte damit wegen seines Alters am Einlass einer Party abgewiesen werden.


Noerr: Fett und Ritvay als Sprecher wiedergewählt

Torsten Fett und Alexander Ritvay bleiben für weitere drei Jahre an der Spitze von Noerr. Die Partnerinnen und Partner bestätigten beide turnusgemäß in ihren Ämtern als Sprecher der Kanzlei.


LG Berlin gibt Legal-Tech-Unternehmen Recht: Abtretungsverbote im Mietvertrag unwirksam

Mieterinnen und Mieter dürfen ihre Ansprüche aus ihren Mietverträgen abtreten: Ein entgegenstehendes Abtretungsverbot sei unwirksam, so das LG Berlin, weil es die Mieterseite unangemessen benachteilige.


Kabinettsbeschlüsse: Zwei Milliarden Euro sollen Corona-Folgen für Schulkinder abmildern

Ein Aufholprogramm sowie die Aufstockung psychischer Betreuung soll die Folgen der Pandemie für Schülerinnen und Schüler abmildern.


Wegen Weitergabe von Spenden an Terrorvereinigungen: Seehofer verbietet salafistischen Verein Ansaar

Vordergründig seien Spenden für Hilfsprojekte gesammelt worden, im Hintergrund sei das Geld jedoch an Terrorvereinigungen wie die Hamas geflossen: Der Bundesinnenminister hat den Verein Ansaar und dessen Ableger nun verboten.


BGH entscheidet über AGG-Klage: Wenn der Anwalt zu alt ist

Vor vier Jahren durfte ein damals 44-jähriger Anwalt aus München nicht am Isarrauschen teilnehmen, der Optik nach entsprach er nicht dem Zielpublikum. Nun entscheidet der BGH über seine AGG-Klage.


Orrick: Verstärkung für neue IP Licensing & Tech Transactions Praxis

Benedikt Migdal hat sich dem Düsseldorfer Büro von Orrick als Partner angeschlossen. Zuletzt war er Counsel bei Hengeler Mueller.


Die juristische Presseschau vom 5. Mai 2021: NSU 2.0 enttarnt? / Geimpften-Verordnung beschlossen / NS-Aufarbeitung an Bundesgerichten

In Berlin nehmen hessische LKA-Fahnder einen Verdächtigen fest. Hat er als "NSU 2.0" Prominente bedroht? Bundesregierung beschließt Ausnahmen für Geimpfte. Und wie steht es um die Aufarbeitung von NS-Kontinuitäten an Bundesgerichten?


Statistik zu politisch motivierter Kriminalität 2020: "Trend der vergangenen Jahre verfestigt sich"

Auch die Corona-Pandemie hat zu einem Anstieg der Straftaten politisch motivierter Kriminalität geführt. Auffällig sind zudem die Zahlen zu rechter Kriminalität, wie aus der neuen Statistik des BKA für das Jahr 2020 hervorgeht.


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