 | "Erpressung" und "Hexenjagd": Streit um Polens Justiz beim EU-Gipfel |
Verabschiedet Polen sich langsam aus der Europäischen Union? Zumindest hält es sich nach Ansicht einiger EU-Staaten nicht mehr an gemeinsames Recht. Die Stimmung beim EU-Gipfel ist geladen. Gelingt es Kanzlerin Merkel, ein letztes Mal zu vermitteln? | |
| "Drachenlord"-Prozess: Youtuber räumt Körperverletzung ein |
Am Donnerstag begann der Prozess gegen Rainer W. aus Altschauerberg. Aus Sicherheitsgründen hatte das zuständige AG Neustadt a. d. Aisch die Hauptverhandlung in das Gebäude des OLG Nürnberg verlegt. Etliche Neugierige kamen zum Strafjustizzentrum. | |
| Beschlussvorlage zur Corona-Pandemie: Länder fordern klaren Rechtsrahmen |
Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen wieder. Soll die bundesweite Corona-Notlage Ende November auslaufen? Ministerpräsidenten äußern im Umfeld ihrer Jahreskonferenz Sorgen. | |
| Schadensersatzprozess in der Causa Syntellix: Urteil im Duell Claassen vs. Maschmeyer |
Das LG München I urteilt, dass einzelnen Aktionären kein Schadensersatz für eine Wertminderung ihrer Aktien bei einem gesellschaftsschädigenden Ereignis zusteht und weist eine Klage von Utz Claassen gegen Carsten Maschmeyer ab. | |
| Regierungsbildung: Die bewusste Ignoranz der Verfassung |
Bundestags- und Kanzlerwahl sind in der Verfassung geregelt. Was dazwischen passiert, fand im Grundgesetz keinen Platz: Sondierungen und Koalitionsverhandlungen werden nicht erwähnt. Warum, zeigt Benedikt Bögle. | |
| Gewalttat in Wohnheim für Menschen mit Behinderung: Kündigungsschutzverfahren gegen Tatverdächtige geht weiter |
Vier Tötungsdelikte werden einer Mitarbeiterin eines Potsdamer Wohnheimes für Menschen mit Behinderung vorgeworfen. Das Strafverfahren ist aber kein Grund, das Kündigungsschutzverfahren auszusetzen, so das LAG Berlin. | |
| Jobs der Woche | KW 42: Ein Herbstbouquet voller Jobs |
| BVerwG zur Vergabe von 5G-Frequenzen: VG Köln muss erneut entscheiden |
Wegen Unklarheiten im Sachverhalt und dem Verdacht unzulässiger Einflussnahmen muss das VG Köln den Fall über die Ausgestaltung der Vergaberegeln zu 5G-Frequenzen nochmal neu aufrollen, entschied das BVerwG. | |
| Übernahmen nach Insolvenz von Air Berlin: LOT scheitert mit Klagen gegen EU-Kommission |
Das EuG weist Klagen gegen Genehmigungen zur Übernahme von Unternehmensteilen und einer Tochter der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin durch die EU-Kommission ab. Geklagt hatte der polnische Wettbewerber LOT. | |
| Die Verwaltungsstation: Such? sie dir selbst aus |
Die Verwaltungsstation ist bei manchen Referendarinnen und Referendaren nicht sonderlich beliebt. Zu trocken, zu bürokratisch, lauten die Vorurteile. Dabei haben sie es selbst in der Hand, wohin es geht. | |
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