Anklage gegen sechs Verdächtige: Khashoggi-Prozess in der Türkei

Der Journalist Khashoggi wurde im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad brutal getötet. Es kam zu Prozessen in Saudi-Arabien und der Türkei, nun wurde Anklage erhoben.


OLG zum U-Ausschuss im Hessischen Landtag: Lübcke-Akten erst nach Verhandlungsende frei

Im Hessischen Landtag arbeitet ein Untersuchungsausschuss das Handeln der Sicherheitsbehörden auf, die die beiden Angeklagten im Lübcke-Prozess beobachteten. Die Prozessakten bekommt der Ausschuss aber noch nicht.


BGH zum LKW-Kartell: Der Nagel ist eingeschlagen

Als der BGH vergangene Woche zum LKW-Kartell verhandelte, ging es um mehr als "nur" die zwölf Fahrzeuge, wegen derer ein geschädigter Bauunternehmer Kartellschadensersatz fordert. Lars Maritzen zu einer wegweisenden Entscheidung.


BMJV veranlasst Untersuchung: Warum gibt es immer weniger Zivilverfahren?

Die Eingangszahlen an den deutschen Zivilgerichten sinken. Das BMJV will die Ursachen dafür erforschen und hat die Untersuchung der abnehmenden Zahlen in Auftrag gegeben.


DLA Piper / Noerr: Unilever verkauft Pfanni-Werk

DLA Piper hat Unilever bei einer strategischen Partnerschaft mit Aviko Rixona, einem Teil der von Noerr begleiteten Royal Cosun Gruppe, beraten.


BGH zur Bildberichterstattung über Prominente: Artikel über Anke Engelkes Scheidung nur ohne Fotos

2018 berichtete die Bild-Zeitung über das Scheidungsverfahren von Anke Engelke. Jetzt hat der BGH klargestellt, dass Engelke die Berichterstattung hinnehmen musste, eine Veröffentlichung von Fotos jedoch nicht, wie Martin W. Huff erläutert.


Legal Live im Frühling 2021: Virtuelle Welten für den Rechtsmarkt

Virtuelle Events schießen wie Pilze aus dem Boden. Klar, die Rechts- und Compliance Branche möchte sich auch in diesen Zeiten vernetzen und in Austausch bleiben. Da hat man auf einmal die Qual der Wahl.


BVerwG zur "Section Control" in Niedersachsen: Bundesweit erster Streckenradar bleibt

Geschwindigkeitskontrolle per durchgehender Kennzeichenerfassung auf einer Strecke von über zwei Kilometern? Das ging einem Anwalt zu weit. Nun scheiterte er jedoch vor dem BVerwG.


EY Law / SMP: Series B-Finanzierung für Magazino

Das Münchner Robotik-Unternehmen Magazino hat eine Serie B-Finanzierungsrunde abgeschlossen, die von Jungheinrich angeführt wurde. SMP beriet das Start-up, EY Law stand an der Seite von Jungheinrich.


Nach Kritik der EU-Kommission: Reformen im deutschen Justizwesen gefordert

Haben die Landesjustizminister durch ihr Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten zu viel politischen Einfluss auf die Justiz? Die EU-Kommission sagt ja, der Deutsche Richterbund fordert nun schnelle Änderungen des Systems.


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