 | 9-Euro-Ticket, Sylt und Strafrecht: Wie viel Chaos ist erlaubt? |
Das Internet lacht. Über Sylt, das 9-Euro-Ticket und die "Syltokalypse". Doch wo hört der Spaß auf? Katharina Reisch war mit dem 9-Euro-Ticket auf Sylt und erklärt, wann #syltentern zur Straftat wird. | |
| Nach Änderung des Klimaschutzgesetzes: Karlsruhe entscheidet nicht über zweite Klimaklage |
Nach dem spektakulären Klimaschutzbeschluss des BVerfG legten junge Menschen mit einer weiteren Klimaklage nach und forderten schnellere und wirksamere Maßnahmen. Doch Karlsruhe nimmt diese Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. | |
| 'Roe v. Wade' aufgehoben: US Supreme Court billigt Abtreibungsverbote |
Was sich angebahnt hatte, ist tatsächlich Realität geworden: Der US Supreme Court hat seine eigene 'Roe v. Wade'-Rechtsprechung geändert und ermöglicht damit strikte Anti-Abtreibungs-Gesetzgebung in den USA. | |
| VGH Baden-Württemberg: Ersatzschulen müssen keinen Religionsunterricht anbieten |
Wie wichtig ist Religion? Religionsunterricht muss an privaten Ersatzschulen kein ordentliches Lehrfach sein, so jedenfalls der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Dabei ging es auch um Fragen der Regelungskompetenz. | |
| Erste Lesung hat stattgefunden: Bundestag debattierte über Sterbehilfe |
Die Sterbehilfe in Deutschland soll neu geregelt werden - aber wie? Es gibt liberale Vorstellungen - doch andere warnen vor einer neuen Normalität. Das ist in einer Bundestagsdebatte deutlich geworden. | |
| Jobs der Woche | KW 26: Sommer, Sonne, Jobwechsel? |
| Deutscher Anwaltstag 2022: Papiermangel in der Digitalisierungswüste Deutschland |
Bei der Digitalisierung der Justiz hinkt Deutschland massiv hinterher, der Bundesjustizminister warnt auf einer Konferenz der Anwaltschaft vor einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Bei Anwälten und Richtern herrscht Unmut. | |
| BVerwG zu Unterlagen des Bundessicherheitsrats: Keine militärischen Infos für Journalistin |
Bestimmte Informationen des Bundessicherheitsrates unterliegen einem 60-jährigen Geheimschutz und müssen vom Bundeskanzleramt nicht an Journalisten herausgegeben werden. Das entschied das BVerwG. | |
| Bundestagsbeschluss zum Werbeverbot für Abtreibungen: § 219a StGB ist abgeschafft |
Der seit so vielen Jahren umstrittene § 219a StGB zum Werbeverbot für Abtreibung ist nun Geschichte. Die Ampel jubelt, auch die Linke begrüßt den Schritt - die übrige Opposition reagiert empört. | |
| Koalitionsverträge von CDU und Grünen: Bald integrierter Jura-Bachelor in Schleswig-Holstein und NRW? |
Die geplanten schwarz-grünen Koalitionen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erwägen die Einführung eines integrierten Bachelors für das Jurastudium. Studierendenvertretungen jubeln, noch sind es aber lediglich Absichtserklärungen. | |
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