 | Politik kündigt Rechtsgrundlage an: Testpflicht für alle Reiserückkehrer ab August? |
Egal ob mit Auto, Bahn oder Flugzeug: Künftig sollen sich alle Reiserückkehrenden testen lassen. Laut Markus Söder soll ab August eine neue Rechtsgrundlage dafür gelten. Wie es mit Geimpften und Genesenen aussieht, ist aber unklar. | |
| Wegen verwaltungsrechtlicher Fehler: Assange verliert ecuadorianische Staatsbürgerschaft |
Ein Verwaltungsgericht in Ecuador hat dem Wikileaks-Gründer Assange dessen ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen. Diese hatte er 2017 bei seiner Flucht in die Botschaft Ecuadors in London erhalten. | |
| Gutachten zu Autobahnreform: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit |
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält die Autobahnreform von Verkehrsminister Scheuer für verfassungswidrig, geht aus einem Gutachten hervor. Entgegen dem Reformziel sei eine Mischverwaltung zwischen Bund und Ländern entstanden. | |
| OLG Celle zur Corona-Entschädigung: Kein Versicherungsschutz für Partyservices |
Ein Partycaterer durfte zwar weiterhin öffnen, wegen Corona brachen aber auch ihm die Umsätze weg. Dass das nicht versichert ist, hat das OLG Celle nun entschieden. | |
| LG Memmingen zum Vereinsrecht: Frau darf am traditionellen Stadtbachfischen teilnehmen |
Dürfen Vereine aus Tradition Frauen von bestimmten Bräuchen ausschließen? Das Landgericht Memmingen hat das aus vereinsrechtlichen Gründen verneint. | |
| Erstes BGH-Urteil in der Sache: Cum-Ex-Deals sind Steuerhinterziehung |
Das Urteil im ersten Cum-Ex-Strafprozess ist rechtskräftig, so der BGH. Das LG Bonn hatte zwei britische Aktienhändler zu Bewährungsstrafen verurteilt, Karlsruhe hat die Revisionen am Mittwoch nun verworfen. | |
| Austausch von Steuerdaten mit der Türkei: Ein Steuerparadies weniger? |
Erstmals wird die Türkei Steuerdaten nach Deutschland liefern. Wenn Betroffene ihre Einkünfte hier nicht korrekt versteuert haben, drohen Nachzahlungen und Strafverfahren, erklären Heiko Hoffmann und Günter Graeber. | |
| Realityshow-Streit beigelegt: "Get the f*ck out of my house"-Gewinner muss seinen Preis teilen |
Der Gewinner der Realityshow "Get the f*ck out of my house" aus dem Jahr 2018 muss einen Teil seines Siegergeldes an den Drittplatzierten abgeben. Dieser hatte behauptet, dass ihm ein Anteil des Preises während der Show versprochen worden sei. | |
| Die juristische Presseschau vom 28. Juli 2021: Palandt wird umbenannt / BVerfG lässt DKP zur Bundestagswahl zu / Adresse von bedrohter Anwältin geleakt |
Mehrere Standardwerke werden wegen der NS-Vergangenheit ihrer Namensgeber umbenannt. Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Beschwerde der DKP statt. Die geheime Adresse von Seda Basay-Yildiz ist hessischen Landtagsmitgliedern zugänglich. | |
| BVerfG entscheidet über Beschwerden: DKP darf zur Bundestagswahl antreten, Pogo-Partei nicht |
Zahlreiche kleine Parteien wollen an der anstehenden Bundestagswahl teilnehmen. Nur für eine war das Verfahren beim BVerfG erfolgreich. | |
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